Programm der strategischen Entwicklung des Gebietes Kaliningrad bis 2020
17.02.2013
Bis 21. Februar diesen Jahres erfolgt durch die verschiedensten Spezialisten im föderalen Zentrum die abschließende Beurteilung des vorgelegten Programmes.
Schlüsselmomente des Programms sind:
- Entwicklung des Transports und der Energetik,
- Entwicklung des Maschinenbaus und des agrarindustriellen Komplexes,
- Entwicklung des Tourismus,
- Schaffung komfortabler Lebensbedingungen.
Das Programm soll in zwei Etappen realisiert werden:
Erste Etappe: 2013 bis 2015
- Schaffung der Rechtsgrundlagen,
- Erarbeitung des Fahrplanes/Wegeplans der Umsetzung,
- Schaffung infrastruktureller Voraussetzungen,
- Erhöhung der Investitionsklimas.
Im Ergebnis der Umsetzung der Maßnahmen der ersten Etappe erwartet man Steuereinnahmen bis zu 38,1 Mrd. Rubel, Erhöhung des Anteils der Gasanschlüsse von bisher 55,5 auf 75 Prozent und die Absenkung des infrastrukturellen Verschleißes auf 58,9 Prozent.
Zweite (Haupt) Etappe: 2016 bis 2020
Im Verlaufe von vier Jahren sollen drei Unterprogramme umgesetzt werden.
Mit der Umsetzung des Programms ist der Direktor des Departements für Investitionsprojekte, Ziel- und Spezialprogramme für die Entwicklung der Subjekte der Russischen Föderation, Jewgeni Potapenko betraut worden. Teilnehmer an diesem Programm sind 31 föderale Einrichtungen.
Das «Programm zur strategischen Entwicklung des Kaliningrader Gebietes bis zum Jahre 2020» besteht aus drei Teilprogrammen mit 57 Einzelmaßnahmen:
- Entwicklung erstrangiger Sektoren der Wirtschaft auf dem Territorium des Kaliningrader Gebietes
- Vorbereitung und Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018
- Sicherstellung der Realisierung des Staatsprogramms der Russischen Föderation zur «Sozialökonomischen Entwicklung des Kaliningrader Gebietes bis zum Jahre 2020»
Zur Finanzierung des Programms werden 446,2 Mrd. Rubel aus dem föderalen Haushalt für einen Zeitraum von 8 Jahren, beginnend ab dem Jahre 2013 benötigt. Weitere 26,3 Mrd. Rubel sollen aus dem Gebietshaushalt und den Haushalten der Munizipalen bereitgestellt werden. Im Rahmen privater Investitionen hofft man auf weitere 539,3 Mrd. Rubel. Somit beträgt die Gesamtsumme der geplanten Investitionen 1,01 Trillionen Rubel.
Ziel des Programmes ist der Umbau des Gebietes Kaliningrad in ein «Kraftvolles Zentrum der russisch-europäischen Entwicklung» und Erreichung des europäischen Lebensniveaus der Bevölkerung unter Wahrung des russischen Geistes und der russischen Identität.
Erläuterungen zum 1. Teilprogramm
Im ersten Teilprogramm sind Maßnahmen zur Veränderung des Gesetzes über die Sonderwirtschaftszone zusammengefasst. Hierzu gehören:
- Einführung eines vereinfachten Visumverfahrens für Touristen, direkt am Grenzübergang,
- Vergünstigungen von Pachten für staatliche und munizipale Grundstücke und Immobilien für Personen die sich im Rahmen der Prioritätensektoren beschäftigen,
- Wahlrecht bei der Bestimmung von Zollgebühren für Waren die aus dem Kaliningrader Gebiet ausgeführt werden und welche unter Nutzung ausländischer Zulieferungen produziert wurden,
- Vorrangige (beschleunigte) Einführung spezieller Festlegungen für die Neutralisierung noch, in Russland existierender erschwerender Verwaltungsbarrieren für das Kaliningrader Gebiet,
- Übernahme und Anwendung von Normen und Standards der Europäischen Union und anderer fortschrittlicher Staaten auf dem Gebiet des Bauwesens (zu Einzelobjekten, einschließlich Objekten für die Fußball-Weltmeisterschaft,
- Erarbeitung spezieller staatlicher und munizipaler Maßnahmen und Kontrollen für Personen welche Arbeiten in den Prioritätssektoren erfüllen,
- Prüfung von Möglichkeiten für die Verlängerung einzelner Übergangsbestimmungen des Gesetzes über die Sonderwirtschaftszone unter Beachtung der WTO-Bestimmungen,
- Abschaffung der Mehrwertsteuer für Waren russischer Herkunft, wenn diese im Gebiet Kaliningrad verkauft werden. Die Mehrwertsteuer für Waren die in Kaliningrad produziert, aber in das Große Russland verkauft werden, bleibt erhalten,
- Veränderungen in den vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der Zollunion (Troika) zum vereinfachten Transport der Waren innerhalb der Zollunion,
- Gewährung von staatlichen Kreditgarantien durch die RF für juristische Personen, welche Investitionsprojekte auf dem Kaliningrader Gebiet umsetzen,
- Erleichterungen beim Export von Bernstein-Juweliererzeugnissen und Einführung von Exportgebühren für Rohbernstein mit dem Ziel die Eigenverarbeitung auf dem Kaliningrader Gebiet zu stimulieren,
- Einführung eines 72-Stunden-Regimes im visafreien Reiseverkehr,
- Vereinfachte Besuchsmöglichkeiten für Sondergebiete im Kaliningrader Gebiet (insbesondere Baltisk und Baltiskaja Kosa),
- Vereinheitlichung von Maßnahmen zur Warenzertifizierung und zu Hygienebestimmungen der RF mit Festlegungen der Europäischen Union,
- Gewährung von Zusatzförderungen für Unternehmen mit «Doppelbedeutung» (Schiffswerft Jantar). Dies trifft insbesondere Unternehmen die im Interesse der Landesverteidigung arbeiten.
Erläuterungen zum 2. Teilprogramm
Im zweiten Teil des Programms werden Möglichkeiten für die Optimierung von Ausschreibungsverfahren im Rahmen von Staatsaufträgen für den Bau von Objekten der Weltmeisterschaft angesprochen, sowie Varianten für die Optimierung der Auftragserfüllung, aber auch der vorzeitigen Vertragskündigung.
Für die Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft rechnet die Gebietsregierung mit 73,2 Mrd. Rubel, davon 3,8 Mrd. Rubel aus Eigenmitteln und 3,2 Mrd. Rubel aus Mitteln außerhalb des Haushaltes.
Erläuterungen zum 3. Teilprogramm
- Dieses Teilprogramm enthält Vorschläge zur Verlagerung der Finanzierungsverantwortung von Projektkalkulationen zu Lasten des föderalen Haushaltes, für den Bau von Objekten, die im Staatsprogramm enthalten sind.
- Des Weiteren enthält es Maßnahmen zur
- Vorbereitung, Weiterbildung (Umschulung) von Personal aus dem Sozialbereich, den ökonomischen Prioritätsbereichen und der staatlichen Verwaltung und von technischen Spezialisten und Ingenieuren (ca. 20.000 Personen)
- zusätzlichen Gewinnung von 3.000 Spezialisten für das Kaliningrader Gebiet.
Im allgemeinen Teil des Staatsprogramme ist vorgesehen:
- Einführung des Regimes «Offener Himmel» für den Airport Kaliningrad,
- Einrichtung von kombinierten Kindergarten-/Schulgebäuden mit dem Ziel, auf veränderten Bedarf operativer reagieren zu können,
- Erarbeitung eines Programms für die sozial-kulturelle Integration von Arbeitsmigranten,
- Maßnahmen zur Regulierung von
- Eisenbahntarifen
- Tarifen für die Gas- und Stromversorgung (im Zusammenhang mit den wachsenden Durchleitungsgebühren durch ausländische Staaten)
- Rekonstruktion aller Fahrzeug-Grenzübergänge
- Unterstützung «Natürlicher Monopole und Organisationen» mit Hilfe staatlicher Investitionsprogramme,
- Bau eines nördlichen Umgehungsweges für die Stadt Kaliningrad durch die russische Eisenbahn,
- Rekonstruktion von automatischen Regulierungseinrichtungen der russischen Eisenbahn,
- Bau einer zweiten Eisenbahn-Hauptstrecke zwischen Kaliningrad und Baltisk,
- Bau einer Intermodalen Expressverbindung zwischen Kaliningrad und dem Airport «Chrabrowo»,
- Schaffung eines Umsteigezentrums und die Rekonstruktion des Südbahnhofes,
- Entwicklung eines Stromnetzkomplexes im Rahmen der ” ” (Jantar-Energo ist Bestandteil dieser Holding),
- Schaffung von technischen Möglichkeiten durch «GASPROM» für die zusätzliche Versorgung des Kaliningrader Gebietes mit Gas,
- Bau einer Lagerstätte für Gasvorräte,
- Gasifizierung von Haushalten und Industrieobjekten im Kaliningrader Gebiet,
- Bau einer Stadt für Mitarbeiter der Baltischen Atomstation durch «ROSATOM».
Mit der Umsetzung des Programms werden, im Vergleich zum Stand des Jahres 2011 folgende Entwicklungen erwartet:
- Einlagen in Stammkapitalinvestitionen wachsen um das 2,33fache und sollen sich auf 50,2 Mio. Rubel pro Einwohner des Gebietes belaufen,
- Die Arbeitsproduktivität eines Arbeitnehmers in der Kaliningrader Wirtschaft wächst um das 3,26fache und beläuft sich auf 1,53 Mio. Rubel,
- Das Niveau der Arbeitslosigkeit, unter Zugrundelegung von Berechnungsmethoden internationaler Arbeitsorganisationen, wird um 6,7 Prozent gesenkt und beläuft sich im Jahre 2020 auf 2,5 Prozent
- Das mittlere Monatseinkommen pro Kopf der Bevölkerung wächst um 2,92 Prozent und wird im Jahre 2020 rund 48.300 Rubel betragen,
- Der natürliche Bevölkerungszuwachs im Kaliningrader Gebiet wird im Jahre 2020 auf 4 Menschen pro 1.000 der Bevölkerung betragen,
- Die Lebenserwartung wird sich um 9,5 Prozent erhöhen und das Durchschnittsalter beträgt dann 76,3 Jahre
Der Projektentwurf für das Staatprogramm erwartet Privatinvestitionen in die Entwicklung des Tourismus von 136,2 Mrd. Rubel sowie weitere Zahlungen von 49,6 Mrd. Rubel aus dem föderalen Haushalt. Im Programm geht man von einem jährlichen Anwachsen der Touristenzahlen aus und erwartet im Jahre 2020 bis zu 4 Mio. Touristen.
Informationen zum veröffentlichten Projekt des «Programms zur strategischen Entwicklung des Kaliningrader Gebietes bis 2020»:
Hauptquelle: http://www.minregion.ru/activities/fcp/2538.html
Die Informationen wurden zusammengestellt aus drei Internetquellen:
Kurzcharakteristik für POTAPENKO Jewgeni Anatoljewitsh – http://www.minregion.ru/ministerstvo/governance/potapenko/
- Geboren am 10.07.1978
- Familienstand: Verheiratet, 3 Kinder
- Dienstgrad: Berater im zivilen Staatsdienst der Russischen Föderation 3. Klasse
- Akademischer Grad: Kandidat der technischen Wissenschaften
- Jahr 2000 – Absolvent der «Staatlichen technologischen Akademie für Baustoffe» in Belgorod
- 1995-1998 Laborant des Lehrstuhls für Automatisierung der «Staatlichen technologischen Akademie für Baustoffe» in Belgorod
- 2000-2006 Aspirant, Oberlehrer, Dozent der «Staatlichen technologischen Universität «W.G. Shuchowa» in Belgorod
- 2006-2009 Abteilungsleiter, Stellvertreter des Leiters der Verwaltung für Ökonomie und Finanzen der föderalen Agentur für Eisenbahntransporte (Preisträger des Wettbewerbs für studentische Diplomprojekte der Ausbildungseinrichtungen der föderalen Agentur für Eisenbahntransporte)
- 2009 Direktor des Departements Zielprogramme für die territoriale Entwicklung im Ministerium für Regionalentwicklung der Russischen Föderation
- 2013 Direktor des Departements für Investitionsprojekte, Ziel- und Spezialprogramme für die Entwicklung der Subjekte der Russischen Föderation im Ministerium für Regionalentwicklung der Russischen Föderation
Uwe Niemeier
Kaliningrad-Domizil
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Nachtrag: Das Ministerium für regionale Entwicklung Russlands hat das Projekt des Staatsprogramms „Die sozialwirtschaftliche Entwicklung des Gebiets Kaliningrad bis zum Jahr 2020“, das am 26. Februar der russischen Regierung zur Erörterung vorgelegt werden wird, bestätigt. Am 15. Februar ist das Projekt des Staatsprogramms auf der Webseite des Ministeriums für regionale Entwicklung Russlands veröffentlicht worden und wird zurzeit begutachtet. (Andrey Konstantinow, Moskau, 19. 2. 2013)